Die Verbraucherrechtsnovelle: Das neue Widerrufsrecht beim Verkauf von Software zum Download

von Nina Diercks

Von Freitag, dem 13. Juni 2014 gilt mit der Umsetzung der Verbraucherrechtsnovelle (EU Richtlinie 2011/83/EU) auch hierzulande. Damit dieser Freitag, der 13. nicht zum persönlichen Unglückstag wird, sollten Shop-Betreiber und sonstige Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen und “unkörperliche digitale Inhalte” über das Internet verkaufen, Obacht walten lassen und die gesetzlichen Neuregelungen besser nicht ignorieren. Schließlich gibt es keine Übergangsfristen. Und vermutlich stehen doch wieder einige Kanzleien in den Startlöchern und haben sich eifrige Studenten für die nächtliche Durchleuchtung von Shops und Webseiten gesucht, um die ein oder andere Abmahnung zu versenden. Insoweit ist dringend die Anpassung von sämtlichen Widerrufsbelehrungen, AGB und Bestellsysteme bis zur Nacht des genannten Tages angeraten.

Grundsätzliche Änderungen im Verbraucherrecht

Grundsätzlich ändern sich ab dem 13.06 beim Widerrufsrecht im Verbrauchsgüterkauf die bisherigen Widerrufsfristen, das Muster der Widerrufsbelehrung, die Regelung bezüglich der Rücksendekosten (Die „40-Euro-Klausel“ wird abgeschafft) und einige Spezial-Fälle des eCommerce-Rechts. Gleichzeitig kommen neue Informationspflichten hinzu, die nicht jeder unbedingt auf dem Zettel hat. So müssen die Zahlungsbedingungen bereits zu Beginn des Bestellvorgangs dem Verbraucher deutlich erkennbar dargestellt werden. In vielen Fällen dürfte das zur Umgestaltung von Shop-Systemen führen. Es würde jedoch den Rahmen sprengen, alles hier aufzuführen (Es gibt nun sogar ein Lex-„Unterwäsche“).

Unternehmer und Shop-Betreiber sollten sich in den nächsten Tagen vergewissern, dass sie den neuen Informationspflichten und Anforderungen an das Widerrufsrecht ausreichend Rechnung tragen. Andernfalls drohen ärgerliche Abmahnungen und teure Rechtsstreitigkeiten ...

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