Bistum ersetzt Schulleiter ohne Begründung

Nach dem Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz hat ein Bistum bei der Versetzung eines Beamten eine Ermessensentscheidung zu treffen und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch zu begründen. Sind in der Versetzungsverfügung keinerlei Begründung für die ausgesprochene Versetzung zu erkennen, führt das zur Rechtswidrigkeit der Verfügung.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Eilvefahren entschieden und dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit die Vollziehung der Versetzungsverfügung ausgesetzt. Ohne nähere Begründung hatte das Bischöfliche Ordinariat in Mainz den Antragsteller von seiner Schulleiterstelle zu einer Leitungsposition in das Ordinariat in Mainz versetzt. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und wandte sich, da dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hatte, wegen vorläufigen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Gießen.

Zunächst hat das Verwaltungsgericht geprüft, ob für die Entscheidung über den Antrag des Kirchenbeamten überhaupt die staatlichen Gerichte zuständig sind ...

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