BGH: Wohnvorteil nach Verkauf der alten und Erwerb einer neuen Wohnung

von Klaus Wille

Folgende Situation: Ein Ehegatte verkauft seine alte Ehewohnung und nimmt den Verkaufserlös und kauft damit eine neue Wohnung. Diese Wohnung bewohnt der Ehegatte selbst. Ist in diesen Fällen ein Wohnvorteil anzurechnen?

1. Sachverhalt

Die Eheleute streiten sich über den nachehelichen Unterhalt. Sie hatten 1996 die Ehe geschlossen und wurden im Juli 2011 rechtskräftig geschieden. Sie waren gemeinsame Eigentümer eines Familienheims. Die Ehefrau erwarb den hälftigen Miteigentumsanteil des Ehemanns. Sie zahlte im dafür 50.000EUR. Die Ehefrau bewohnt das Haus alleine. Der Ehemann verwendete das Geld, um sich ein neues Haus zu erwerben. Das Familiengericht hat den Ehemann dazu verpflichtet an die Ehefrau einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 300,00EUR zu zahlen. Die Unterhaltszahlung wurde auf fünf Jahre befristet. Dagegen legten beide Eheleute Beschwerde ein. Beide Beschwerden wurden abgewiesen. Dagegen legte nunmehr der Ehemann Rechtsbeschwerde ein. Er verlangt weiterhin die Abweisung des Unterhaltsantrages.

2. Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 09.04.2014 (Az: XII ZB 721/12)

Das Oberlandesgericht hat in seiner Unterhaltsberechnung den Vorteil der Eheleute nicht berücksichtigt. Dies kritisiert der BGH und hob allein deswegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf und verwies die Angelegenheit zur Neuverhandlung zurück.

Das Einkommen der Ehefrau müsse sich um den vollen Nutzungswert des früheren Familienheims abzüglich der Zinsaufwendungen aus dem Darlehen sowie der Tilgungsaufwendung, soweit diese als Altersvorsorge zu verstanden werden können, erhöhen. Gleiches gelte auf Seiten des Ehemannes ...

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