Beinbruch bei Fahrzeugwäsche

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: L 17 U 180/12) entschieden, dass Personen, die bei der Wäsche ihres überwiegend privat genutzten Fahrzeugs einen Unfall erleiden, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sich der Unfall während der Unterbrechung einer dienstlichen Fahrt ereignet.

Geklagt hatte ein freiwillig in der Berufsgenossenschaft versicherter Selbstständiger, der Inhaber mehrerer Betriebe war. Auf der Fahrt zwischen zwei Betriebsstätten hielt er mit seinem beruflich und privat genutzten Fahrzeug an einer Tankstelle an, um zu tanken und das Auto in der zur Tankstelle gehörenden Autowaschanlage zu waschen.

Im Bereich der Waschanlage rutschte er aus und zog sich eine komplizierte Unterschenkelfraktur zu.

Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag des Klägers, den Unfall als Berufsunfall anerkennen zu lassen, ab, da er sein Fahrzeug nachweislich überwiegend privat nutze. Daher habe er bei dem Zwischenfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Vor dem Sozialgericht Bayreuth hatte er mit seiner Klage gegen die Berufsgenossenschaft zunächst Erfolg ...

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