Antragsfrist zur Reduzierung der BaFin-Umlage und des EdW-Beitrages läuft!

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Unternehmen, die der Bank– und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, müssen nicht nur besondere organisatorische und finanzielle Anforderungen erfüllen. Sie müssen darüber hinaus jährlich Geld dafür bezahlen: Über eine Umlage müssen sie sich an den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligen. Und sie müssen einen Jahresbeitrag an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) leisten.

Bestimmte Unternehmen können allerdings erreichen, dass Umlage und Beitrag reduziert werden, wenn sie dies fristgerecht beantragen.

Worum geht es?

Mit der sog. BaFin-Umlage wird die Aufsichtstätigkeit der BaFin finanziert. Denn die BaFin erhält keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Vielmehr werden die Kosten der Aufsichtsbehörde zu 100 Prozent auf die beaufsichtigten Unternehmen umgelegt.

Hierfür erhebt die BaFin nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) jährlich eine Vorauszahlung, die in zwei gleichen Raten – jeweils zum 15.1. und zum 15.7. – zu begleichen ist. Wenn feststeht, wie viel tatsächlich eingenommen und ausgegeben wurde, werden Überschüsse zurückgezahlt bzw. sind Fehlbeträge auszugleichen.

Bemessungsgrundlage der BaFin-Umlage ist dabei grundsätzlich die Bilanzsumme des Unternehmens bzw. die Anzahl seiner Wertpapiergeschäfte.

Bei Energieunternehmen, die neben der Energieversorgung auch Finanzdienstleistungen anbieten, erstreckt sich die Aufsicht aber nur auf die Geschäfte, für die man eine BaFin-Erlaubnis braucht. Daher sollen diese Unternehmen auch nur in diesem Umfang an der BaFin-Umlage beteiligt werden. Die Umlage reduziert sich jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Antrag, der jeweils vor dem 1.6 ...

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