Zustellung: Anwalt darf nein sagen

von Udo Vetter

Dieses Urteil wird Anwälten noch Stress machen. Laut dem Anwaltsgericht Düsseldorf ist ein Anwalt nicht verpflichtet, gegen die ausdrückliche Weisung seines Mandanten Zustellungen vom gegnerischen Prozessbevollmächtigten entgegenzunehmen. Gerade im Wettbewerbsrecht sind aber oft enge Fristen einzuhalten, die ohne die einfache “Zustellung von Anwalt zu Anwalt” kaum zu bewältigen sind.

Bei einstweiligen Verfügungen ist der Klägeranwalt besonders in der Pflicht. Er muss die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats von sich aus formwirksam zustellen. Meist geht schon mal viel Zeit ins Land, bis das Gericht die schriftliche Version zur Verfügung stellt. In dem vom Anwaltsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall blieben dem siegreichen Anwalt nur knapp 48 Stunden, um der unterlegenen Partei die Verfügung zuzustellen. Das ging praktischerweise nur per Fax. Bisher war es gängige Praxis, solche Dokumente per Fax “von Anwalt zu Anwalt” zu übermitteln.

Da herrschte auch noch weitgehend Einigkeit, dass Anwälte sich untereinander den Empfang von schriftlichen Unterlagen bestätigen müssen. Gerade, wenn ein gerichtliches Verfahren läuft. Das wird im Kern auf § 14 der Berufsordnung für Rechtsanwälte gestützt, der wie folgt lautet:

Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen ...

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