Vorsicht bei der Verwendung von Werbung in einem Auto Reply

von Martin Wagner

Martin Wagner, Rechtsanwalt und Master of Laws (LL.M.) für Gewerblichen Rechtsschutz

Das Amtsgericht Stuttgart hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich ein Verbraucher von einem kurzen, 393 Zeichen langen Werbetext unter der Überschrift „Übrigens“ im Abspann einer E-Mail-Empfangsbestätigung gestört fühlte. Die Empfangsbestätigung wurde vom beklagten Unternehmen versendet, nachdem der klagende Verbraucher einen Versicherungsvertrag gekündigt hatte – und sich einige Tage später per E-Mail nach dem Stand der Dinge erkundigte. Der Verbraucher wollte die Werbung in der sog. „Autoreply“ nicht hinnehmen. Er forderte das Unternehmen auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Als sich das Unternehmen weigerte, erhob der Verbraucher Klage.

Unstreitig besteht bei ungewollter E-Mail-Werbung ein Anspruch auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 2 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB. Denn derartige Kontaktaufnahmen ohne vorherige Aufforderung seitens des E-Mail-Adressaten zu geschäftlichen Zwecken stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, beruhend auf Art ...

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