Verhandlung vor dem Landessozialgericht Schleswig zur Mietobergrenze der Stadt Kiel

von Stephan Felsmann

Landessozialgericht Schleswig

Am Montag, den 19.05.2014 um 10:00 Uhr findet in Saal 346 des Schleswig-Holsteinisches
Landessozialgerichts der Fortsetzungstermin zum Thema „Mietobergrenze Kiel“ statt.
Es ist zu erwarten, dass es nunmehr – fast ein Jahr nach dem ersten Verhandlungstermin – zu einer Entscheidung kommt.
Die Stadt Kiel ist Träger der Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II 8Hartz 4) und Grundsicherung (früher Sozialhilfe).
Die Stadt nimmt – nach unserer Auffassung – zu geringe Mietkosten an. Sie ermittelt dies zudem nicht nach den Vorgaben des Bundessozialgerichts.
Die Kollegen die die dortigen Verfahren führen haben dazu die folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am Montag, den 19.05.2014 um 10:00 Uhr
findet in Saal 346 des Schleswig-Holsteinisches
Landessozialgerichts der Fortsetzungstermin zum Thema „Mietobergrenze Kiel“ statt.
Was bisher geschah:
Vorausgegangen war am 04.07.2013 eine 6-stündige Marathon-Verhandlung, die mit einem
Auflagenbeschluss des Landessozialgerichts an das Jobcenter endete.
Dieses sollte sein eigenes Konzept zur Mietobergrenze überprüfen und ggfl. überarbeiten.
Dazu gab das Landessozialgericht eine Erläuterung seines Beschlusses ab.
Das Jobcenter Kiel bzw ...

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