Streitigkeiten über gemeinwohlorientierte Regulierung von Investoren gehören im demokratischen Rechtsstaat vor die nationalen Gerichte

von Maximilian Steinbeis

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass gegenüber den USA ein Investitionsschutzkapitel und Investor­-Staat­-Schiedsverfahren nicht benötigt werden, weil beide Seiten ausreichenden Schutz für Investitionen vor den nationalen Gerichten gewährleisten. Ich halte wie Isabel Feichtner diese Position für begrüßenswert und richtungsweisend. Wie die rasant zunehmende Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit offengelegt hat, greift dieses für das Völkerrecht untypische System immer tiefer in die Regulierungsprärogative der Gaststaaten von Investitionen ein. Wenn jede Form der demokratischen Regulierung des Investitionsumfeldes zu einem potenziellen Haushaltsrisiko für den Gaststaat wird, weil er befürchten muss, von einem Investor vor einem privaten ad-hoc-Schiedsgericht auf Entschädigung verklagt zu werden, wirft dies fundamentale Fragen der demokratischen Selbstbestimmung und der innerstaatlichen Gewaltenteilung auf (zum deutschen Verfassungsrecht Flessner). Deswegen der immer lautere Ruf nach einem „right to regulate“ des Gaststaates, nach neu austarierten bilateralen Investitionsschutzverträgen und nach Begrenzungen und Kontrollen (Berufungsinstanz) der Auslegungs- und Entscheidungshoheit der Schiedsgerichte. Das über mehr als 3000 bilaterale Verträge inzwischen weltweit etablierte System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geht über das ohne Zweifel berechtigte Anliegen von Investoren, wirkungsvoll gegen willkürliche Enteignungen geschützt zu werden, inzwischen weit hinaus. Ist die Schraube überdreht worden? Es ist lohnenswert, sich noch einmal vor Augen zu führen, wie diese Konfliktlage zwischen Investitionsschutz und demokratischer Selbstbestimmung überhaupt entstehen konnte.

Alternative Streitbeilegung ersetzt nationale Gerichte

Im Normalfall wenden sich betroffene Individuen und Unternehmen bei öffentlicher Regulierung, durch die sie aus ihrer Sicht übermäßige Nachteile erleiden, an die staatlichen Gerichte ...

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