Sind Preisschilder zollwertrechtlich Umschließungen?

von Wolfram Schlosser

Preisschilder sind nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zweifelsfrei keine Umschließungen i.S. des Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK – auch wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werbenden Zwecken dienen sollen.

In dem konkreten Fall hatte die Klägerin Textilien in die Union eingeführt. Diese waren mit Anhängern (sogenannten Hangtags) versehen, auf denen der Preis der Waren und andere warenbezogene Informationen – offenbar in werbewirksamer Aufmachung – angegeben waren. Diese Schilder hatte eine dem Konzern der Klägerin angehörige Gesellschaft bei einer außerhalb der Union ansässigen Gesellschaft erworben und den Herstellern der Waren unentgeltlich zu deren Kennzeichnung zur Verfügung gestellt. Die jener Firma über die Schilder erteilten Rechnungen wiesen die Kosten für deren Lieferung an die Hersteller der Importwaren getrennt aus.

Die Klägerin hat bei ihren Zollerklärungen betreffend die eingeführten Textilien für die Ermittlung des Zollwerts den Preis der vorgenannten Schilder, nicht jedoch der eben erwähnten Beförderungskosten derselben berücksichtigt. Dies hält das beklagte Hauptzollamt für unzutreffend und hat daher entsprechende Einfuhrabgaben nacherhoben.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nach erfolglosem Einspruchsverfahren den Abgabebescheid insoweit aufgehoben. Es ist der Ansicht, es handele sich bei den Schildern nicht um – bei der Ermittlung des Zollwerts nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK zu berücksichtigende – Umschließungen, da mit diesem Begriff entsprechend Art. 8 Abs. 1 Buchst. a II des Übereinkommens zur Durchführung des Art. VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT-Zollwertkodex 1994) nur Behältnisse und Verpackungen gemeint seien, wie sich aus der für dieses Abkommen verbindlichen englischen, französischen und spanischen Sprachfassung deutlich ergebe ...

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