Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, so ärgerliches Urteil des BayVerfGH

von RAin Lachenmann

Ein unerfreuliches Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Man sieht den Rundfunkbeitrag nicht als verfassungswidrig an. Im Rahmen eine Popularklage hatten verschiedene Bürger gegen den aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geklagt, da sie den Rundfunkbeitrag als verfassungswidrig ansahen. Sie beanstanden, dass die Beitragspflicht unabhängig davon bestehe, ob in einer Wohnung oder Betriebsstätte Empfangsgeräte bereitgehalten werden. Es sei nicht gerechtfertigt, einen Rundfunkbeitrag zu verlangen, wenn die Gegenleistung nicht gewünscht werde oder mangels Empfangsgerät nicht in Anspruch genommen werden könne. In Betrieben sei der Rundfunkkonsum zudem die Ausnahme und nicht die Regel.

Ich stimme dem Urteil vom 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, nicht zu, ich halte die übermäßige Belastung von Unternehmen und die willkürliche Verpflichtung zur Zahlung für Fernsehkonsum, auch wenn man sich bewusst dagegen entscheidet, für verfassungswidrig. Das alte System war deutlich gerechter. Nur weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Angebote im Internet den Bürgern geradezu aufdrängt, sollte man sie nicht so pauschal zur Zahlung verpflichten.

Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig, so Urteil des BayVerfGH – Ausschnitte aus der Pressemitteilung:

„2. Die Zahlungspflichten im privaten und im nicht privaten Bereich sind verhältnismäßig und verstoßen daher nicht gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV).

Dies gilt auch für die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden. Denn diesen bietet bereits das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorteile, auf deren Abgeltung der Rundfunkbeitrag ausgerichtet ist. Ob sie das Angebot tatsächlich nutzen (wollen), ist dem Abgabentyp des Beitrags entsprechend unerheblich ...

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