“Privates” Knöllchen

von Udo Vetter

Dürfen Polizisten in ihrer Freizeit Knöllchen verteilen? Diese Frage stellt sich eine Frau aus Haltern. Ein Polizist hatte ihr einen Strafzettel über 15 Euro ausgestellt, obwohl der Beamte gar nicht im Dienst war.

Die Frau klagte der Haltener Zeitung ihr Leid. Aber, so heißt es auch korrekt in dem Bericht, Polizisten dürfen grundsätzlich auch außerhalb ihrer Dienststunden “arbeiten”.

Da gibt es keine Bagatellgrenze. Das Knöllchen ist somit formell nicht zu beanstanden. Allerdings musste der Beamte nicht einschreiten, denn es handelt sich nur um eine Ordnungswidrigkeit. Da gilt, im Gegensatz zu Straftaten, das sogenannte Opportunitätsprinzip. Das heißt, der Beamte darf beide Augen zudrücken ...

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