OLG Hamm: Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte

von Liz Collet

Samenspende erscheint heutzutage vielen ein zwar mit vielen Fragen und manchen Hürden verbundene Möglichkeit, unerfüllten Kinderwunsch doch erfüllbar zu machen.

Sei es aus medizinischen Gründen eines der beiden Elternteile oder weil sie anderenfalls bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht möglich wäre, um Beispiele zu nennen.

Die Rechte der daran Beteiligten (und nicht nur des Kindes) könnten dabei in vielfältiger Weise miteinander in Konflikt geraten. Einen offenbar besonders diffizilen Fall hat nun das OLG Hamm vorab im Verfahren zur Bewilligung von Verfahrenskostenbewilligung beschäftigt, der möglicherweise für Paare mit dem Wunsch und Gedanken der Lösung ihres Kinderwunsches über eine Samenspende Besorgnis wecken kann. Allerdings entspricht die Linie der Argumentation des Gerichts in dem erst soeben veröffentlichtem Beschluss durchaus derjenigen, wie sie bei Rechten von Eltern gemeinsamer Kinder im Regelfall gilt. Bei denen Auseindersetzungen der Elternteile zunächst einmal nicht elterliche Rechte einschränken, solange nicht das Kindeswohl beeinträchtigt ist.

Das OLG Hamm stellte jüngst in einer Entscheidung fest, dass die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft könne nur verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht und bewilligte dem antragstellendem Vater Verfahrenskostenhilfe zu dem folgenden Sachverhalt:

Der Antragsteller aus Düsseldorf ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter.

Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin aus dem Münsterland wollten Mütter werden und gelangten über ein Internetportal an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte ...

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