OLG Hamm: Auch ein vulgärer Samenspender hat einen Auskunftsanspruch über das Kind

Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Auch wenn der Samenspender vulgäre und die Grenze einer Strafbarkeit überschreitende beleidigende Äußerungen wählt, ändere dies nichts am Auskunftsanspruch.

Nach Entscheidung des OLG Hamm, könne die Auskunft nur dann verweigert werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder ihre Erteilung dem Kindeswohl widerspricht. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm dem antragstellenden Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller ist gerichtlich festgestellter Vater einer von der Antragsgegnerin geborenen Tochter. Die Antragsgegnerin und ihre Lebensgefährtin wollten Mütter werden. Über ein Internetportal gelangten sie an den Antragsteller, der sich zur Spende seines Samens bereit erklärte. Nach erfolgter Samenspende und durchgeführter Insemination wurde die Antragsgegnerin schwanger und brachte 2012 ihre Tochter zur Welt.

Samenspender terrorisiert die Kindesmutter

Die Antragsgegnerin verweigert die vom Antragsteller verlangte Auskunft über das Kind und lehnt es ab, dem Antragsteller Fotos vom Kind zu überlassen. Sie behauptet, der Antragsteller, der durch Samenspenden auch Vater anderer Kinder geworden sei, "terrorisiere" sie und die anderen Mütter mit Telefonaten und Emails. Ihr gegenüber weigere er sich - entgegen seiner ursprünglichen Zusicherung - einer Adoption ihrer Tochter durch ihre Lebenspartnerin zuzustimmen. Es gehe ihm nicht um die Kinder, er wolle ausschließlich Einfluss auf das Leben der Frauen nehmen.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 13 WF 22/14)

In seiner Entscheidung hat der 13. Senat für Familiensachen darauf hingewiesen, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat ...

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