OLG Frankfurt: Erfüllungsort im Fall der negativen Feststellungsklage – Willkürliche Verweisung durch an sich zuständiges Gericht nicht bindend

von Thomas Rader

Leitsatz

Erfüllungsort i. S. d. § 29 ZPO im Fall der negativen Feststellungsklage, mit welcher ein Schuldner die Feststellung begehrt, dass keine Ansprüche aus einem unterzeichneten Mobilfunkvertrag bestehen, ist der Ort, an dem im Fall des wirksamen Vertragsschlusses der Kläger seine Verpflichtungen erfüllen müsste. Dies ist in der Regel gemäß § 269 BGB sein Wohnort.

OLG Frankfurt, 11. Zivilsenat, Beschluss vom 16.01.2014, 11 SV 110/13

§ 269 BGB, § 29 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO, § 281 ZPO

Tenor

Das Amtsgericht Bad Homburg wird als das gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständige Gericht bestimmt.

Gründe

I.

Die Klägerin begehrt mit ihrer vor dem Amtsgericht Bad Homburg eingereichten Klage die Feststellung, dass zwischen den Parteien keine Ansprüche aus einem Mobilfunkvertrag vom 08.03.2013 bestehen.

Die Klägerin hatte sich am 08.03.2013 in einen Shop der Beklagten in … begeben, um sich über die Konditionen eines Mobilfunkvertrags zu informieren. Im Laufe des Beratungsgespräches kam es zur Unterzeichnung eines Vertrages. Diesen Vertrag hat die Klägerin nachfolgend angefochten. Sie ist der Ansicht, über den tatsächlichen Preis arglistig getäuscht worden zu sein.

Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit (GA 21). Die Klägerin wies nachfolgend mit Schriftsatz vom 30.9.2013 unter Bezugnahme auf einen Beschluss des KG Berlin (17.09.2007 zu Az. 2 AR 37/07, GA 25 ff.) darauf hin, dass sie die Beklagte im besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes in Anspruch nehme (GA 24). Vorsorglich beantragte sie die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht Düsseldorf. Mit Beschluss vom 07.10.2013 hat sich das Amtsgericht Bad Homburg für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das für den allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten örtlich zuständige Amtsgericht Düsseldorf verwiesen ...

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