OLG Frankfurt a.M.: Wann fremde Markennamen bei AdWords ausnahmsweise doch Rechtsverletzungen sind

Die Buchung fremder Markennamen als Keyword im Rahmen von AdWords-Kampagnen sind ausnahmsweise dann Rechtsverstöße, wenn es sich bei dem Kennzeichen um eine bekannte Marke handelt (OLG Frankfurt a.M., Urt.v. 10.04.2014 - Az.: 6 U 272/10).

Es ist seit längerem ständige Rechtsprechung, dass die Buchung von fremden Markennamen als Keywords bei AdWords grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Vor kurzem hatte der BGH (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11) jedoch eine wichtige Ausnahme aufgestellt.

Die Beklagte, die eis.de GmbH, bot u.a. Erotikartikel online zum Verkauf an. Sie schaltete dabei eine AdWords-Anzeige wie folgt:

"Erotik Shop & Erotik ShopErsparnis bis 94% garantiert.Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret.Eis.de/_Erotik-Shop_&_Erotik-Shop"

Sie verwendete als Keyword hierfür den Begriff "Beate Uhse". Beate Uhse ging gegen die Verwendung des Keywords vor, da sie hierin eine Verletzung ihrer Rechte aus der eingetragenen Marke sah. Die vorherigen Instanzen wiesen die Ansprüche von Beate Uhse zurück. Der BGH (Urt. v. 20.02.2013 - Az.: I ZR 172/11) urteilte letztendlich, dass, sobald es sich um eine bekannte Marke handle, ausnahmsweise doch eine Markenverletzung in Betracht käme ...

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