NSA Totalüberwachung: Der Protest muss auf die Straße

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Enthüllungen über Schnüffeleien der NSA durch Edward Snowden von den Medien veröffentlicht werden. Was allerdings verwundert ist die schleppende – ja fast verhindernde – Aufklärung durch unsere Politiker. Auch die Arbeit des eingesetzten Untersuchungsausschusses wird eher behindert als gefördert. Dies alles macht eher den Anschein als hoffen die Politiker, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst rasch versiegt.

Was bisher geschah?

Es war Anfang Juni 2013, als die ersten von Edward Snowden gesammelten Dokumente durch die Medien an die Öffentlichkeit gelangten. Zahlreiche weitere Enthüllungen folgten und sollten Stück für Stück das wahre Ausmaß der Überwachung durch zahlreiche Geheimdienste (allen voran NSA und GCHQ) aufdecken. Zieht man die gesammelten Informationen heran, kommt man zwangsläufig zu dem Schluss, dass alles was an Überwachung machbar ist, von den Geheimdiensten auch praktiziert wird.

Stille um Beteiligung des BND

Nahezu immer, wenn es um Enthüllungen der Schnüffelaktionen von Geheimdiensten geht, ist die Rede von der NSA. Kaum etwas erfährt man hingegen über die Beteiligung und Verwicklung des deutschen Geheimdienstes BND in die NSA-Affäre. Die Meldungen erschöpfen sich vielmehr in möglichen Beteiligungshandlungen bei der Entwicklung von Spionage-Technik. Dies allerdings lässt noch keinerlei Rückschlüsse auf eine ausufernde Überwachung der eigenen Bevölkerung durch den BND zu. Verständlich daher, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verunsichert über das Maß der Überwachung sind und sich eine dringend notwendige Aufklärung wünschen.

Untersuchungsausschuss wird behindert

Für Aufklärung im Überwachungs-Skandal soll der am 20. März 2014 eingesetzte Untersuchungsausschuss sorgen. Der allerdings hat bereits im Vorfeld seiner Tätigkeit mit reichlich Hürden zu kämpfen ...

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