Nichtigkeit der Verkehrsdatenrichtlinie 2011/82/EU

von Johannes Liebhaber

Mit Urteil vom 06. Mai erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die umstrittene Verkehrsdatenrichtlinie für nichtig. Damit entschieden die Luxemburger Richter, dass die EU-Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen von Verkehrsdelikte nicht auf die Grundlage polizeilicher Zusammenarbeit gestützt werden durfte. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird die Wirkung der Richtlinie jedoch noch ein Jahr gültig bleiben.

Geklagt hatte die Europäische Kommission. Bereits 2008 legte die Kommission Parlament und Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, gefährliche Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Damals wurde die Rechtsgrundlage noch explizit auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit gestützt. Die am 25. Oktober 2011 vom Parlament und Rat erlassene Richtlinie 2011/82/EU, führte jedoch entgegen diesem Vorschlag die Zuständigkeit der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit als Grundlage an. Die Kommission vertrat die Ansicht das diese Rechtsgrundlage falsch sei und erhob Nichtigkeitsklage nach Art 263 AEUV beim EuGH. Dieser Ansicht folgte der EuGH nun in seiner Entscheidung ...

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