Mehr Platz im Käfig für Nerze

Die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungs­verordnung verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht. Die Grundrechte des Tierhalters (Eigentumsrecht, Berufsfreiheit) werden nicht unverhältnismäßig eingeschränkt und stellen kein faktisches Verbot der Nerztierhaltung dar.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Betreibers einer Nerztierfarm gegen die vom Kreis Minden-Lübbecke verfügte Umstellung seines Betriebes in Rahden abgewiesen. Die Kreisverwaltung hatte dem Kläger die Änderung der Haltungsbedingungen aufgegeben, nachdem dieser die gesteigerten Anforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, die insbesondere deutlich vergrößerte Käfige vorschreibt, auch nach Ablauf einer Übergangsfrist von 5 Jahren im Dezember 2011 nicht umgesetzt hatte. Der Kläger argumentierte u.a., dass das Geschäft für ihn durch den Umbau der Käfige unrentabel werde, die neuen Tierschutzvorgaben verstießen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ...

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