LSG Präsidenten fordern mehr Geld…

von Joachim Sokolowski

…für die Sozialgerichtsbarkeit.

Die Jahreskonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saarbrücken stattgefunden.
Über das LSG Niedersachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Die Sozialgerichte vieler Bundesländer schieben einen Berg von Verfahren vor sich her. Die Konsequenz: die Bürgerinnen und Bürger müssen dort unverhält­nismäßig lange auf Ent­scheidungen warten. So ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Klageverfahren, in dem um soziale Leistungen gestritten wird, bis zu einer Ent­scheidung durch zwei In­stanzen bis zu fünf Jahre dauert ...

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