KG Berlin: Bundesrepublik Deutschland hat kein Urheberrecht an internen Studien des Bundesinnenministeriums zur Europawahl

von Dr. Ole Damm

KG Berlin, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 15 O 58/14
§ 2 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 19a UrhG

Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland an einer Stellungnahme des Innenministeriums zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” keine Urheberrechte geltend machen kann. Vorliegend handele es sich in weiten Teilen um Zitate eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, denen ohnehin kein Urheberrechtsschutz zu Gute komme. Die weiter dargestellten Gedanken und Argumente seien als solche nicht urheberrechtsschutzfähig, und die Formulierung weise keine ausgeprägt individuellen Züge auf, so dass ein Urheberrechtschutz für das Dokument im Ganzen zu verneinen sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Bundesrepublik Deutschland ./. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. u.a.

hat der 24. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Eißholzstraße 30-33, 10781 Berlin, durch … am 12.03.2014 beschlossen:

1.
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11.02.2014, Az. 15 0 58/14 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.667,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die nach § 567 Abs. f Nr. 2 ZPO statthafte, form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 11.02.2014, durch den ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen worden ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Vielmehr hat das Landgericht zu Recht urheberrechtliche Unterlassungsansprüche der Antragstellerin nach den §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 15 Abs. 2 S. 2 Nr ...

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