Keine Abdingbarkeit der AGB - Kontrolle

Sogenannte "Aushandelsklausel" in Allgemeinen Vertragsbedingungen beurteilt der BGH in ständiger Rechtsprechung als unangemessen und damit als unwirksam.

Mit Formulierungen, wie " die Vertragsklauseln sind ernsthaft und ausgiebig verhandelt worden" versucht der Klauselverwender in unzulässiger Weise, die ihm obliegende Beweislast dafür, dass die in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalte dem anderen Vertragspartner ernsthaft zur Disposition gestellt wurden, auf diesen abzuwälzen.

In dem am 20. März 2014 , Az.: VII ZR 248/13 vom BGH entschiedenen Fall war der Auftraggeber noch einen Schritt weiter gegangen ...

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