Google haftet für Datenschutz

In einem Beschwerdeverfahren vor der spanischen Datenschutzagentur (AEPD) hat ein spanischer Staatsbürger beantragt, Google zu verpflichten, Verlinkungen ihn betreffender personenbezogener Daten mit anderen Internetseiten zu löschen und die Anzeige der Daten in der Google-Ergebnisliste zu verhindern. Die Agentur hatte dem Antrag stattgegeben, woraufhin Google Klage auf Aufhebung der Entscheidung erhob. In diesem Zusammenhang hat sich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. Mai 2014 (C-131/12) zur Verantwortlichkeit von Internetsuchmaschinen für die Verlinkung personenbezogener Daten mit Internetseiten Dritter geäußert.

Der EuGH stellte in seinem Urteil fest, dass es sich bei diesem Vorgang um eine Datenverarbeitung im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr handelt. Um deren Anforderungen zu genügen müssten Daten gelöscht bzw ...

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