Französisches Wirtschaftsrecht: das Gesetz über den Verbraucherschutz vom 17. März 2014 verschärft die Verwaltungsbefugnisse

Der französische Gesetzgeber will Unternehmen strengen bestrafen

Am 17. März 2014 ist im französischen Wirtschaftsrecht ein neues Gesetz Nr. 2014-344 über den Verbraucherschutz in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen im B-to-C Bereich, sowie einige Änderungen im B-to-B Bereich vor.

Der Gesetzgeber ging insbesondere davon aus, dass die Strafen für Unternehmer bei Verletzung der französischen Verbraucherschutzregeln nicht effektiv genug seien und hat daher die Direction Générale de la de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes (DGCCRF: französische Verbraucherschutzbehörde) befugt, bei Ordnungswidrigkeiten Bußgelder zu verhängen.

Welches Ausmaß haben die neuen Befugnisse der französischen Aufsichtsbehörde DGCCRF?

Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 war die DGCCRF nach dem französischen Handelsgesetzbuch bereits befugt, im Bereich des Wettbewerbsrechts Ermittlungen durchzuführen und Strafen zu verhängen.

Das neue Gesetz über den Verbraucherschutz hat diese Befugnisse der DGCCRF auf das Verbraucherschutzrecht ausgeweitet und somit die Vorgehensweise der DGCCRF vereinheitlicht.
Demnach ist die französische Aufsichtsbehörde im Bereich des Verbraucherschutzrechts nunmehr ebenfalls befugt Ermittlungen durchzuführen und Strafen zu verhängen:

• Die DGCCRF ist insbesondere befugt, Mahnungen auszusprechen, wenn sie feststellt, dass ein Unternehmer rechtswidrige Geschäftsmethoden anwendet ...

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