Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten familiengerichtlichen Entscheidung – der Konfirmationstermin des gemeinsamen Kindes

Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist.

Eine erstinstanzlich möglicherweise zu Unrecht unterbliebene Verpflichtung einer Mutter zur Mitteilung des Konfirmationstermins der gemeinsamen Tochter an den Vater (§ 1686 BGB) kann kein “berechtigtes Interesse” des Vaters gemäß § 62 Abs. 2 FamFG begründen, da es an einem schwerwiegenden Grundrechtseingriff fehlt und eine Wiederholung konkret nicht zu erwarten ist.

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht auch nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde am 13.05.2013 bereits ein erledigendes Ereignis eingetreten war. Ein solches war deshalb eingetreten, da zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde nach dem Vortrag des Antragstellers, der in Abstimmung mit einem von ihm durchgeführten Auslandsaufenthalt an der Konfirmation seiner Tochter hatte teilnehmen wollen, der Termin der Konfirmation bereits verstrichen gewesen war.

Tritt eine Erledigung nach Erlass der Entscheidung ein, besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel, so dass ein eingelegtes Rechtsmittel unzulässig wäre.

Hat sich die Hauptsache erledigt, sieht allerdings § 62 FamFG die Möglichkeit vor, durch das Beschwerdegericht aussprechen zu lassen, dass die angefochtene erstinstanzliche Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Hierzu bedarf es eines ausdrücklichen Antrags, der auch konkludent gestellt werden kann1.

Nach der h. M. setzt der Antrag auf Fortsetzung eines erstinstanzlich abgeschlossenen Verfahrens in der Beschwerdeinstanz zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der in der Hauptsache erledigten erstinstanzlichen Entscheidung nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist2 ...

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