Diskriminierung bei Diskriminierung bei Bewerbung als Fachangestellte für Bäderbetriebe mit GdB 50 wegen Multipler Sklerose?

von Liz Collet

Dies ist neben der Frage der Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG eine der Fragen eines Revisionsverfahrens, das beim Bundesarbeitsgericht terminiert ist.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin wegen ihrer Behinderung diskriminiert hat und deshalb verpflichtet ist, eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG und Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG zu zahlen.

Die Klägerin, die eine dreijährige Ausbildung zur Fachangestellten für Bäderbetriebe absolviert hat und die wegen einer Erkrankung an Multipler Sklerose mit einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehindert ist, bewarb sich mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 um die Stelle einer Fachangestellten für Bäderbetriebe bei der Beklagten.

Zu dieser Tätigkeit gehört es ua.,

  • den Badebetrieb zu beaufsichtigen und
  • zu kontrollieren,
  • die Badegäste zu betreuen und
  • Schwimmunterricht zu erteilen.
  • Die Beklagte bietet ihren Kunden ferner ein umfangreiches Aquafitnessprogramm an.

Mit E-Mail vom 7. November 2011 trug die Beklagte der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung an.

Am 16. Dezember 2011 teilte die Klägerin der stellvertretenden Geschäftsführerin der Beklagten bei der gemeinsamen Besichtigung des Arbeitsplatzes mit, dass sie wegen einer Erkrankung an Multipler Sklerose mit einem GdB von 50 schwerbehindert sei.

Mit Schreiben vom 23. Dezember 2011 – der Klägerin zugegangen am 28. Dezember 2011 – ließ die Beklagte die Klägerin wissen, dass sie ihr in Abstimmung mit dem Betriebsarzt keinen Arbeitsvertrag anbieten könne.

Mit der am 20. Februar 2012 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 29. Februar 2012 zugestellten Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte sie aufgrund ihrer Behinderung diskriminiert habe.

Sie hat deshalb eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs ...

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