Die Auflösung von Förderschulen und die Mitwirkung des Personalrats

Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgehen, zählen nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Es besteht kein Informations- und Mitwirkungsanspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats bei der Auflösung von Förderschulen, da die Auflösung nicht auf einer Organisationsentscheidung der Bezirksregierung beruht.

So hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit dem der bei der Bezirksregierung Arnsberg gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen begehrt hat.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg darauf hingewiesen, dass der Personalrat nur in den im Landespersonalvertretungsgesetz aufgeführten Fällen ein Informations- beziehungsweise Beteiligungsrecht habe. Auch seine allgemeinen Aufgaben könne der Personalrat nur in dem Umfang wahrnehmen, der durch die Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung begrenzt sei. Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgingen, zählten nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats ...

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