DGB definiert hohe Hürden für gesetzliche Regelung der Tarifeinheit

von Markus Stoffels

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Kehrtwende bei der Tarifeinheit vollzogen: Während er bisher in Übereinstimmung mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände für eine gesetzliche Regelung plädierte, lehnt er diese nun ab - sofern sie das Streikrecht und die Tarifautonomie gefährden könnte. Diesen Beschluss fassten die Delegierten des DGB-Bundeskongresses am 13. Mai 2014 in Berlin bei wenigen Gegenstimmen. Damit ist die unmissverständliche Aufforderung an die große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Der Beschluss lautet: „Der DGB und seine Gewerkschaften lehnen jegliche Eingriffe in die bestehenden Regelungen ab, die das Streikrecht oder die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie beeinträchtigen.“ Dieser Beschluss des DGB-Bundeskongresses klingt eindeutig – er lässt dennoch verschiedene Lesarten zu. Interessant ist nun, wie die Politik in dieser Sache weiter verfahren wird ...

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