Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung

Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26.04.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss; vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg neu geprüft werden muss.

Geplant war am Unfalltage eine Vorführung, bei der aus dem Agrarflugzeug, das einen ca. 680 l fassenden Chemikalienbehälter besaß, Wasser aus niedriger Höhe abgeworfen werden sollte (so genannte Feuerlöschübung). Beim Startvorgang brach das Flugzeug nach rechts aus, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand und eine Gruppe von Zuschauern. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehrere, teils schwer, verletzt.

In dem Rechtsstreit begehren die Halterin und ihr Geschäftsführer, der das Flugzeug am fraglichen Tage führte, die Feststellung, dass die beklagte Versicherung ihnen Haftpflichtversicherungsschutz zu gewähren habe. Diese hat eine Regulierung der Schäden u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Geschäftsführer als Luftfahrzeugführer nicht über die für diesen Flug erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt habe, weil seine Klassenberechtigung für das Luftfahrzeug abgelaufen gewesen sei und er auch keine sogenannte Streu- und Sprühberechtigung gehabt habe. Dies schließe nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Eintrittspflicht des Versicherers aus. Die Kläger haben demgegenüber geltend gemacht, dass die Klassenberechtigung des Piloten wirksam verlängert worden sei; allenfalls habe eine formelle Voraussetzung gefehlt, was der Pilot nicht habe erkennen können. Es fehle deshalb an einem Verschulden. Einer Streu- und Sprühberechtigung habe es nicht bedurft ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK