Der Bundestag und der Skandal um die Vorratsdathyspeicherung

von Rechtsanwalt Jürgen Just

Im Fall Edathy soll die Bundestagsverwaltung dem LKA Niedersachsen die auf dem Bundestagsserver gespeicherten Verkehrsdaten des ehemaligen Bundestagsabgeordneten zugänglich gemacht haben. Darüber hinaus sollen den Ermittlern auch Google-Suchwörter und die Adressen einzelner von Edathy in den letzten Monaten besuchter Webseiten übermittelt worden sein.

Unabhängig davon, ob Speicherung und Weitergabe an die Polizei rechtmäßig waren oder nicht, zeigt der Fall, dass selbst der Bundestag nicht vor einer Vorratsdatenspeicherung gefeit ist. Unmengen an Daten sollen dabei erfasst und gespeichert worden sein. Darunter auch Nutzerdaten zu aufgerufenen Webseiten, benutzten Suchbegriffen oder heruntergeladenen Dateien.

Der offiziellen Begründung nach war die bundestagsinterne Vorratsdatenspeicherung „zum Zwecke des technischen Supports oder der Fehlerbehebung“ eingerichtet worden und sollte die Daten zu diesem Zweck drei Monate lang vorhalten. Wer genau mit den gespeicherten Daten supportet werden sollte, ist nicht überliefert.

Betroffen sind alle der 631 Abgeordneten, ihre Mitarbeiter sowie die gesamte Verwaltung des Bundestags. Neben der Netzwerknutzung innerhalb des Parlaments dürften auch Verkehrsdaten erfasst worden sein, wenn sich die Parlamentarier oder andere berechtigte Personen mit ihren Bundestagslaptops – bewusst oder unbewusst – per VPN-Verbindung über die Server des Bundestags in das Internet oder das interne Netzwerk des Bundestags eingewählt haben. Die Vorstellung, dass Dritte erfahren könnten, was man in den letzten Monaten so alles über seinen Dienstcomputer gegoogelt oder auf welchen Webseiten man sich wann wie lange herumgetrieben hat, könnte den ein oder anderen Abgeordneten durchaus ins Schwitzen bringen. Dabei muss es nicht unbedingt um schlüpfrige Dinge gehen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK