Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der sogenannte Werbetrenner mit einer Programmankündigung verbunden ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen die Unterlassung dieser Art der Werbung abgewiesen. Die Klägerin, Veranstalterin des Fernsehprogramms Sat.1, strahlte während der Unterbrechung zweier Vorabendserien so genannte Werbetrenner zur Einleitung von Werbeblöcken aus, bei denen unter anderem der Schriftzug “Werbung” eingeblendet wurde. Dabei wurden die Werbetrenner mit einem Programmhinweis auf einen Boxkampf bzw. auf die Sendung “The Voice of Germany” verbunden. Die beklagte Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) beanstandete dies als unzulässig und forderte die Klägerin zur künftigen Unterlassung auf. Nachdem die hiergegen erhobene Klage von Sat ...

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