Das organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum – und die Wissenschaftsfreiheit

Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ein organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum nicht zu überprüfen und nicht dafür einzustehen hat, dass das in tatsächlichem Sinne erteilte Einvernehmen des medizinischen Fachbereichs einer Universität zu einer den Bereich von Forschung und Lehre betreffenden Entscheidung des Universitätsklinikums mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten die Beteiligten, ein Universitätsprofessor für Nuklearmedizin und die Uniklinik, über die Schließung einer Bettenstation einer Nuklearmedizinischen Klinik in einem Universitätsklinikum. Der Kläger sah sich durch die auf wirtschaftliche Gründe gestützte Stationsschließung vor allem in seiner Wissenschaftsfreiheit verletzt, hatte mit seiner gegen die Schließung gerichteten Klage letztinstanzlich jedoch keinen Erfolg:

Durch die mit dem Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG NW) vom 14.03.20001 eingeleitete Organisationsreform der Hochschulmedizin sind die vormaligen unselbständigen medizinischen Einrichtungen der nordrhein-westfälischen Universitäten als Universitätskliniken in die Rechtsform von Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit überführt worden (§ 41 HG NW in seinen bis zum 31.12 2006 in Kraft gewesenen Fassungen, für den vorliegenden Fall i.V.m. § 1 Abs. 1 der zum 1.01.2008 außer Kraft getretenen Verordnung über die Errichtung des Klinikums Düsseldorf der Universität Düsseldorf, Universitätsklinikum Düsseldorf als Anstalt des öffentlichen Rechts, Klinikumsverordnung Düsseldorf – KlV-Dü NW vom 01.12 2000, GV.NRW. S. 729). Diese Organisationsform ist in das geltende Landeshochschulgesetz, das in seiner Ursprungsfassung vom 31.10 ...

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