Chlorhexidin-Mundspüllösung bedarf Arzneimittelzulassung

von Jan Willkomm

Viele Zahnärzte empfehlen ihren Patienten Mundspülungen mit dem Wirkstoff Chlorhexidin zur Unterstützung der Prophylaxe. Auch in der Fachpresse wir das Mittel als “Goldstandard der antibakteriellen Wirkstoffe bezeichnet“.

Zahlreiche Hersteller vertreiben Mundspüllösungen mit diesem Wirkstoff als kosmetisches Produkt. Diese Verfahrensweise hat das OLG Hamm mit Urteil vom 05.12.2013 (4 U 70/13) als wettbewerbswidrig untersagt.

Ein Hersteller aus Bühl, der ein Produkt mit dem Wirkstoff auf Basis einer Arzneimittelzulassung vertreibt, hatte einen anderen Hersteller aus Kriftel verklagt, weil dieser eine solche Zulassung nicht hatte.

Das OLG Hamm erklärte wie schon die Vorinstanz beim LG Dortmund am 25. April 2013 (18 O 13/07), dass eine Mundspüllösung ein zulassungspflichtiges Funktionsarzneimittel sein kann. Wird dieses ohne arzneimittelrechtliche Zulassung vertrieben, liegt unlauterer Wettbewerb vor ...

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