Bundesarbeitsgericht: Auch bei unbezahltem Sonderurlaub keine Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs

Die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Es besteht ein gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen pro Kalenderjahr nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser Anspruch ist auch EU-rechtlich garantiert. Sobald die im Bundesurlaubsgesetz geregelten Voraussetzungen (rechtlicher Bestand des Arbeitsverhältnisses und einmalige Erfüllung der Wartezeit von sechs Monaten) erfüllt sind, ist der Urlaubsanspruch von keinen weiteren Voraussetzungen mehr abhängig. Insbesondere hängt der Urlaubsanspruch nicht davon ab, ob der Arbeitnehmer überhaupt arbeitet. Wer also z.B. ein gesamtes Kalenderjahr lang arbeitsunfähig erkrankt ist, erwirbt dennoch den vollen Urlaubsanspruch für dieses Kalenderjahr. Vom gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch kann zulasten des Arbeitnehmers nicht abgewichen werden. Anderslautende Vereinbarungen z.B. in Arbeitsverträgen sind daher unwirksam ...

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