BGH: Nutzungsvergütung für die Ehewohnung auch bei aufgedrängter alleiniger Nutzung

von Gerhard Kaßing
Gemeinsam mit ihren 4 Töchtern bewohnten die Ehegatten ihr Eigenheim. 1998 übertrugen sie ihr Miteigentum zu gleichen Teilen auf die Kinder und behielten sich ein lebenslanges dingliches Wohnrecht vor. Der Wohnwert des Anwesens betrug unstreitig Euro 1200,00.
2009 trennten sich die Eheleute, und die Ehefrau zog aus. Der Ehemann verblieb mit den 4 Töchtern und einem Enkelkind in der Wohnung. 2012 wurde die Ehe geschieden. 2011 macht die Ehefrau erstmals Nutzungsentschädigung in Höhe von 600 € monatlich geltend. Das OLG sprach der Ehefrau monatlich Euro 250,00 zu, und das goutierte der BGH (Entscheidung vom 18.12.2013, XII ZB 268/13 = Beck RS 2014,01831). Ein Anspruch auf Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung während der Trennung ergebe sich aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB ...Zum vollständigen Artikel


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