BGH kassiert erneut Sicherungsklausel

Mit seiner Entscheidung vom 20. März 2014, Az.: VII ZR 248/13 hat der BGH folgende, vom Auftraggeber gestellte Sicherungsklausel gemäß § 307 BGB für unwirksam erklärt:

"Innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der einzelnen Teilbaubschnitte hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag bauabschnittsweise Vertragserfüllungsbürgschaften über 10 v.H. der unter § 6 vereinbarten Pauschalauftragssumme Zug umd Zug gegen Stellung einer Zahlungsbürgschaft durch den Auftraggeber in gleicher Höhe auszuhändigen"

Zwar bestätigt der BGH frühere Entscheidungen, wonach die Höhe der Vertragserfüllungs ...

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