Auch instruierter Vertreter schützt nicht immer vor Ordnungsgeld

von Benedikt Meyer

Mit einer ganzen Reihe grundsätzlicher Fragen zur Verhängung eines Ordnungsgelds gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO befasst sich der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1.8.2013 – 7 W 43/13. Insbesondere zeigt der Beschluss, dass auch die Entsendung eines sachkundigen Vertreters nicht zwingend die Verhängung eines Ordnungsgeldes verhindert.

Hintergrund

Gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO soll das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, „wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint“. Diese Regelung ist äußerst sinnvoll: Denn wenn die Parteien über Vorgänge streiten, die sie selbst wahrgenommen haben, ist eine Befragung der Parteien zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oft besser geeignet als eine Beweisaufnahme. Nicht selten wird nach einer ausführlichen Anhörung der Parteien auch eine Beweisaufnahme entbehrlich sein (weil der Vortrag entweder unschlüssig oder unerheblich geworden ist).

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens verpflichtet die Partei lediglich zur Anwesenheit, nicht aber zur Abgabe irgendwelcher Erklärungen. Verweigert die Partei hingegen Angaben zur Sache, wird dies Gericht dies allerdings im Rahmen von § 286 ZPO (kritisch) zu würdigen haben.

Erscheint die Partei nicht, riskiert die Verhängung eines Ordnungsgeldes, § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
Von einem Ordnungsgeld kann das Gericht aber nach Satz 2 ZPO absehen, wenn die Partei einen sachkundigen sog. „instruierten Vertreter“ schickt, der nicht nur mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt vertraut sondern auch zum Abschluss eines Vergleichs ermächtigt ist.

Im zu entscheidenden Fall war der zum Termin ordnungsgemäß geladene Beklagte zu 3) nicht erschienen. Der anwesende Beklagte zu 2) und der Prozessbevollmächtigte konnten zu der zwischen den Parteien offenbar streitigen Auftragserteilung nichts beitragen. Denn sie waren bei dem Gespräch nicht zugegen ...

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