Akteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses – der Schutz des Denunzianten

Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe in dem finanzgerichtlichen Verfahren gerade gestritten wird.

Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegenstand des hier von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten Finanzamt vorliegende Anzeige eines Dritten zu gewähren. Bei einer solchen Klage auf Akteneinsicht umfasst das durch § 78 FGO gewährleistete Akteneinsichtsrecht jedoch nur die Akten, die für die Frage eines etwaigen Anspruchs auf Akteneinsicht von Bedeutung sind1. Dazu gehören jedoch nicht die Akten, um deren Kenntnisgabe -wie im Streitfall- gerade gestritten wird2.

Im Streitfall hatte das Finanzamt lediglich diejenigen Akten dem Finanzgericht vorzulegen, die das Akteneinsichtsgesuch der Klägerin bzw. dessen Ablehnung betreffen. Nur auf der Grundlage dieser Aktenteile hat das Finanzgericht darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt seine Ablehnungsentscheidung in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens getroffen hat3.

Vorliegend hat das Finanzamt dem Finanzgericht auch den Aktenteil übermittelt, der die von dem Dritten erstattete Anzeige enthält. Vorgänge, die am Verfahren unbeteiligte Dritte betreffen, sind jedoch -soweit möglich- zu entfernen oder durch andere geeignete Maßnahmen von der Einsichtnahme auszuschließen4. Demgemäß hat der Bundesfinanzhof den Aktenteil, in dem sich die von dem Dritten erstattete Anzeige befindet, unmittelbar an das Finanzamt zurückgesandt ...

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