Zwei Wohnungen eines Paares sind noch nicht ein Haushalt

von Thorsten Blaufelder

Das Jobcenter darf einer unverheirateten alleinerziehenden Hartz-IV-Bezieherin nicht die Hilfeleistung kürzen, nur weil ihr Partner sich regelmäßig in ihrer Wohnung aufhält. Denn hat der Partner eine eigene Wohnung, liegt weder ein gemeinsamer Haushalt noch ein gemeinsames Wirtschaften vor, entschied das Sozialgericht Ulm in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 05.03.2014 (AZ: S 4 AS 1764/13). Die Ulmer Richter bekräftigten damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts.

Im konkreten Fall hatte eine Mutter neben dem regulären Arbeitslosengeld-II-Regelsatz für Alleinstehende einen Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von monatlich 44,88 € erhalten.

Nachdem ihr Lebensgefährte sie bei Jobcenterbesuchen begleitete, veranlasste die Behörde bei der Hartz-IV-Bezieherin einen Hausbesuch. Dabei stellte sich heraus, dass der Partner regelmäßig bei der Frau im Haushalt anwesend war. Gemeldet war er allerdings in einer anderen Wohnung ...

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