Zur Gefährlichkeitsprognose bei der Entscheidung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB.

von Bernd Rösch

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) ist zeitlich unbefristet und für den Betroffenen daher besonders beschwerend. Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge haben (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 18.11.2013 – 1 StR 594/13 –; Beschluss vom 30.07.2013 – 4 StR 275/13 –).
Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ...

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