Werbung in Autoreply E-Mail Verletzung des Persönlichkeitsrechts?

Viele Firmen nutzen automatisierte Eingangsbestätigungen (Autoreply) bei Kundenanfragen per E-Mail, um für ihre Waren und Dienstleistungen zu werben. Das Amtsgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob es sich bei diesen Antwortemails um unverlangte Werbung handelt.

Ein Verbraucher erklärte die Kündigung eines auf der Online Plattform www.versicherungen.de abgeschlossenen Versicherungsvertrages. Er wandte sich per E-Mail an das Portal, welches seinen Vertrag betreute, und bat die Kündigungserklärung zu per E-Mail bestätigen. Das Portal bestätigte unter dem Betreff “Automatische Antwort auf Ihre Mail vom 10.12.2013 9:27:34: Versicherungsnummer …. // Kündigung” umgehend den Eingang der E-Mail und wies ihn unter “Übrigens” auf verschiedene Serviceleistung des Unternehmens hin.

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Der Verbraucher hatte dem Erhalt von Werbe-E-Mails aber nicht zugestimmt und verlangte von dem Versicherungsportal, die Versendung entsprechender Werbe E-Mails zu unterlassen. Der Versand an seinen privat genutzten E-Mail Account begründe einen unzumutbaren Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Dieser Einschätzung widersprach das Internetportal mit dem Argument, dass sich der Verbraucher per E-Mail an das Unternehmen gewandt habe ...

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