Urteil zur Friedhofsatzung: Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksam

Nach Urteil des VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1458/12) ist die Vorschrift in der Friedhofssatzung der Stadt Kehl, nach der nur Grabsteine verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, unwirksam.

Auch die Erbringung eines Nachweises hierfür durch ein vertrauenswürdiges, allgemein anerkanntes Zertifikat, ist rechtswidrig und die Friedhofsatzung daher unwirksam. Dies hat das VGH Baden-Württemberg durch Urteil entschieden. Damit hatten Normenkontrollanträge von sieben Steinmetzbetrieben (Antragsteller) aus der Ortenau in vollem Umfang Erfolg.

Der Sachverhalt

Die Antragsteller hatten geltend gemacht, es fehle es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für das Verbot der Verwendung von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Zudem seien die Anforderungen an die Nachweispflicht nicht ausreichend klar formuliert. Es sei ihnen nicht möglich, die Wertschöpfungskette der verwendeten Steine darzustellen.

Die Stadt Kehl (Antragsgegnerin) hatte erwidert, § 15 Absatz 3 des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg (BestattG) sei eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das Verbot sei für Steinmetze zumutbar, auch wenn derzeit kein einziges Siegel für faire Grabsteine existiere, das als vertrauenswürdig anerkannt werden könnte ...

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