Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge

Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über.

Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzungshandlung abzuhalten und der Rechtsnachfolger sich auf den Rechtsübergang beruft und dadurch zu erkennen gibt, dass das Vertragstrafeversprechen auch diesen Streit regelt.

Denn wegen des Übergangs des Vertragsstrafeversprechens der A. ist die Wiederholungsgefahr zunächst entfallen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr entfällt allerdings nicht bereits dann, wenn die Pflichten aus der Vereinbarung auf die Gesamtrechtsnachfolge (hier: im Wege der Spaltung durch Ausgliederung) übergegangen wären. Der Übergang des Vertragsstrafeversprechens ist zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Fortfall der Wiederholungsgefahr.

Allerdings ist der Übergang der Verpflichtung aus einer wettbewerblichen Vertragsstrafevereinbarung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – entgegen der Auffassung der Klägerin – grundsätzlich geeignet, die nach einem begangenem Wettbewerbsverstoß zu vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu dem Rechtsnachfolger des Unterlassungsschuldners entfallen zu lassen. Es kann insoweit nichts anderes gelten als in dem Fall, in dem der Schuldner aufgrund eines rechtskräftigen Urteils in der Hauptsache zur Unterlassung verpflichtet ist. Dieses lässt nämlich die Wiederholungsgefahr sogar im Verhältnis zu einem Dritten in der Regel entfallen1. Dies wird damit begründet, dass der Schuldner das Urteil ebenso ernst nehmen und sein künftiges Verhalten bestimmend erachten wird wie die eigene vertragliche strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung2 ...

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