Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine noch nicht eingetragene Unternehmergesellschaft

Mit der Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft in das Handelsregister, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Als Stammkapital einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft darf nach § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG nicht eine Sacheinlage geleistet werden. Das war allerdings im hier entschiedenen Fall auch von der Gründungssatzung nicht vorgesehen – diese verpflichtet in § 3 Absatz 3 zur Barleistung –; es ergaben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bareinlage – entgegen der Versicherung des Anmelders – nicht tatsächlich in bar geleistet worden ist. Es spricht auch nichts dafür, dass die Übertragung des einzelkaufmännischen Geschäfts auf die Unternehmergesellschaft, die sich aus der Anmeldung des Einzelkaufmanns zum Handelsregister ergibt, an die Stelle der Leistung der Bareinlage getreten ist oder der Wert des Geschäfts auf die Einlage angerechnet werden sollte.

Die Vorschriften in § 19 Absatz 4 und 5 GmbHG rechtfertigen keine andere Beurteilung. Die Annahme einer verdeckten Sacheinlage würde voraussetzen, dass der zugleich zur Bareinlage verpflichtete Einzelkaufmann von der Unternehmergesellschaft ein Entgelt für die Übertragung des bisherigen Geschäfts erhalten hat; nur dann könnte von einem Unterlaufen der Bareinlagevorschriften gesprochen werden. Dafür indes gibt es keine Anhaltspunkte.

Die danach wirksame Gründung der haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft ist nicht dadurch unwirksam geworden, dass ihr noch vor der Eintragung das Geschäft des Antragstellers als Einzelkaufmann übertragen worden ist ...

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