Sorgerechtsverfahren und Verfahrensbeistand – wenn die Tochter einen Rechtsanwalt beauftragt

Die Vertretung eines Kindes durch einen beauftragten Rechtsanwalt geht im Kindschaftsverfahren der Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand vor. Im Falle der nachträglichen Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist die Bestellung eines zuvor bestimmten Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 5 FamFG aufzuheben.

Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter die Übertragung der elterlichen Sorge für ihre beiden Kinder auf sich. Das Familiengericht bestellte beiden Kindern eine Verfahrensbeiständin und führte die Anhörung der Eltern, der Kinder, der Verfahrensbeiständin und des Jugendamtes durch. Es unterbreitete sodann den Beteiligten den Vorschlag, neben weiteren flankierenden Vereinbarungen lediglich die Gesundheitsfürsorge auf die Mutter zu übertragen und es im Übrigen bei der gemeinsamen elterlichen Sorge zu belassen. Daraufhin beantragte eines der Kinder die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung einer Anwältin.

Nachdem beide Eltern der vorgeschlagenen Regelung hinsichtlich der elterlichen Sorge zugestimmt hatten, stellte das Familiengericht durch Beschluss vom 17.12, 2013 gemäß §§ 36 Abs. 3 FamFG, 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs über die Ausübung der Gesundheitssorge durch die Mutter fest. Das Familiengericht billigte die Vereinbarung und machte sie sich zu eigen. Den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Beiordnung einer Anwältin zu Gunsten des Kindes E. wies das Familiengericht zurück.

Hiergegen wendet sich das 14jährige Kind mit der sofortigen Beschwerde und erhielt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Recht:

Die Beiordnung eines Anwalts in familienrechtlichen Verfahren, welche nicht Streitverfahren sind, richtet sich nach § 78 Abs. 2 FamFG ...

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