Rücksendekosten im Widerrufsfall bei nicht paketversandfähiger Ware nach neuem Verbraucherrecht

Ein Grund, warum sich viele Händler auf die Umsetzung des neuen Verbraucherrechts durch die Verbraucherrechterichtlinie in deutsches Recht gefreut haben, ist der Umstand, dass künftig grundsätzlich der Verbraucher im Widerrufsfalle die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Nach bisherigem und noch bis zum 12.06.2014 gültigen Recht ist es genau umgekehrt.

Dieser unternehmerfreundliche Grundsatz der neuen Rechtslage ab dem 13.06.2014 hat jedoch einen gewaltigen Haken, zumindest für solche Händler, die (auch) nicht paketversandfähige Waren im Sortiment haben. Denn Händler müssen den Verbraucher ab dem 13.06.2014 bereits im Rahmen der Widerrufsbelehrung über die Kosten für die Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren informieren, sofern diese vom Verbraucher getragen werden sollen – was zu immensen Problemen führen wird.

Einleitung:

Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage ist der Verbraucher ab dem 13.06.2014 auch verpflichtet, im Widerrufsfall Waren, die nicht auf dem normalen Postweg verschickt werden können (im Folgenden kurz: „Speditionsware“) an den Unternehmer zurückzusenden, sofern der Unternehmer nicht deren Abholung beim Verbraucher anbietet. Bisher musste sich der Unternehmer um den Rücktransport solcher Waren zu ihm kümmern.

Will der Unternehmer Speditionsware künftig nicht selbst beim Verbraucher abholen und zugleich auch nicht die Kosten für die Rücksendung per Spedition selbst tragen, trifft ihn eine Pflicht zur Information über die Kosten der Rücksendung gegenüber dem Verbraucher.

Informationserteilung hoch problematisch

Dies wäre nicht weiter tragisch, wenn diese Information nicht schon im Rahmen der Widerrufsbelehrung, im Regelfall also bereits vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher während dessen Bestellung gegeben werden müsste. Die Umsetzung dieser gesetzgeberischen Vorgabe ist in der Praxis nahezu unmöglich ...

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