Recht auf „Vergessen werden“: Die Wahrheit als Datenschutzproblem

von Stephan Dirks

George Orwells Meisterwerk „1984“ wird von den Datenschutzbeauftragten dieses Landes und wohl auch von den Datenschutzbehörden anderer europäischer Länder oftmals bemüht, wenn es darum geht, den Gegner begreifbar werden zu lassen: Die Vision der Totalüberwachung ist es, die um fast jeden Preis zu verhindern gilt. Der Einzelne soll Herr seiner Daten bleiben, der gläserne Mensch ist die Horrorvision. Mit seinem Urteil vom 13.5.2014 (Az.: C – 131/12) hat der Europäische Gerichtshof nunmehr allerdings einen ganz anderen Aspekt der Orwellschen Vorlage in greifbare Nähe gerückt: Die Datenschutzbehörden sind auf dem Weg dazu, zu Wahrheitsministerien zu werden.

Aber der Reihe nach. Bekanntermaßen hat der EuGH in der genannten Entscheidung in einem Vorabentscheidungsverfahren geklärt, dass ein Suchmaschinenbetreiber, der in seiner Ergebnisliste auf Seiten verlinkt, auf welchen personenbezogene Daten Dritter veröffentlicht sind, selbst Daten im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie verarbeitet und damit verantwortliche Stelle im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie ist. Dem entsprechend ist ein Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Umständen verpflichtet, auch solche Suchergebnisse aus seinen Ergebnislisten zu löschen, die auf den verlinkten Seiten durchaus rechtmäßig veröffentlicht werden.
Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung in der Suchmaschine sozusagen eine eigenständige Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, was sich aus „der bedeutenden Rolle des Internets und der Suchmaschinen in der modernen“ Gesellschaft ergeben kann (Zitat aus der Pressemitteilung zu Urteil). Und das ist der Fall, wenn diese Informationen das „Recht auf Vergessen Werden“ missachten, welches dem Betroffenen einen Anspruch darauf verschafft, dass auch ursprünglich rechtmäßig im Index enthaltenen Informationen nach einer gewissen Zeit nicht mehr an die Öffentlichkeit gezerrt werden ...

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