Recht auf Vergessen? – Konsequenzen des EuGH-Urteils

von Birgit Rosenbaum II

Der EuGH hat am 13.05.2014 sein Urteil in Sachen Google ./. Gonzalez verkündet. Der Streit über das Recht auf Vergessen ist damit beendet.

Aber wie geht es weiter?

Welche Konsequenzen hat das Urteil für uns?

Die unseres Erachtens wichtigsten Eckpunkte des Urteils sind folgende:

  • Ansprüche gegen Google können gegen eine deutsche Tochtergesellschaft von Google geltend gemacht werden.
  • Es ist nicht notwendig, zunächst die Löschung der originären Inhalte auf der Ursprungsseite zu beseitigen. Es ist noch nicht einmal notwendig, diesen Seitenbetreiber überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die Inanspruchnahme von Google ist auch nicht davon abhängig, dass ein Schaden entstanden ist oder ob die Ursprungsinformation rechtswidrig ist.
  • Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf personenbezogene Daten ...
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