Recht auf Vergessen – Der EuGH erfindet das “Zensurnet”

von André Stämmler

Wie man das Internet zerstören kann, wissen wir nicht erst seit der Serie „IT-Crowd". Einen ganz neuen Weg hat uns aber der EuGH mit Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C - 131/12) gezeigt. In dem alles andere als vorhersehbarem Urteil erkannte der EuGH an, dass es ein „Recht auf Vergessen werden" gibt.

Das Urteil stößt auf geteilte Meinung. Während Datenschützer wie Peter Schaar von einem Etappensieg sprechen, sehen andere - wie etwa die Kollegen Härting oder Stadler das Urteil kritisch. Und ich meine, man darf zu Recht fragen: Hat der EuGH das Internet kaputt gemacht?

Das Urteil

Grundsätzlich ist zunächst zu begrüßen, dass der EuGH das europäische Datenschutzrecht auch für Google anwendbar erklärt. Zwar argumentierte Google hiergegen, dass man mit den Niederlassungen in Spanien keine Datenverarbeitung betreibe, sondern diese Niederlassungen lediglich für Vermarktungszwecke diene. Diese Argumentation ließ der EuGH jedoch nicht gelten und betonte, dass die Verarbeitung der Taten nicht „von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden müsse, sondern nur „im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung.

Weiterhin stellt der EuGH fest, dass Google auch als Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzrechtrichtlinie personenbezogene Daten verarbeitet.

Das ganze stellt nach Auffassung des EuGH einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Person dar. Dies wiederum bedarf einer Rechtfertigung. Liegen keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe vor, kann der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet sein, bestimmte Links zu Suchergebnissen zu kappen. Gelöscht wird dann zwar nicht die eigentliche Veröffentlichung. Gelöscht wird aber das Ergebnis in der Suchmaschine bzw. der Link. Dem Nutzer wird damit dieses Ergebnis nicht mehr angezeigt. Nach Auffassung des EuGH geht das „Recht auf Vergessen" so weit, dass dies auch bei rechtmäßigen Veröffentlichungen möglich ist ...

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