OLG Saarbrücken: Zur Frage, wann “Internet-by-call”-Tarife wegen Wuchers unwirksam sind

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2014, Az. 4 U 442/12
§ 138 Abs. 1 BGB

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine Preiserhöhung bei einem Internet-by-call-Tarif, die den im streitgegenständlichen Zeitraum marktüblichen Preis um das 50- bis 100-fache übersteigt, sittenwidrig und damit unwirksam ist. Diese Überhöhung beruhte im vorliegenden Fall nicht auf dem Nutzerverhalten, sondern folgte rechnerisch aus dem Verhältnis zwischen der marktüblichen Einwahlvergütung, die maximal bei 15 Cent gelegen hatte und dem von der Klägerin zumindest im streitgegenständlichen Zeitintervall erhobenen Einwahlentgelt, welches sich auf 1,99 EUR belief. Zum Volltext der Entscheidung:


Oberlandesgericht Saarbrücken

Urteil

1.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 06.12.2012, Az. 4 O 61/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.

2.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

3.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Zwangsvollstreckung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages Sicherheit leistet.

5.
Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt das klagende Telekommunikationsunternehmen den beklagten Entsorgungsverband auf Zahlung von Entgelt für die Nutzung so genannter Internet-by-call-Dienstleistungen in Anspruch.

Der Beklagte unterhält verschiedene Kläranlagen ...

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